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Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen

Am 15. April 2020 wurde bekannt gegeben das die ursprünglich bis zum 19. April 2020 geltenden Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren bis zum 03. Mai 2020 verlängert werden.
Damit ist es auch weiterhin nur erlaubt, Haus oder Wohnung zu verlassen, wenn dringende Gründe wie Arbeit, Arztbesuche oder Einkäufe vorliegen. Spaziergänge sind ebenfalls weiterhin erlaubt, aber lediglich allein oder mit den Bewohnern des eigenen Hausstandes. Der Mindestabstand von 1,5 Meter ist weiterhin einzuhalten. Empfohlen wird das Tragen von Gesichtsmasken im öffentlichen Raum.
Doch es gibt auch erste Erleichterungen.
Ab dem 20. April 2020 sollen Buch-, KFZ-, Fahrradhändler und andere Geschäfte bis 800 Quadratmeter Ladenfläche wieder öffnen dürfen. Friseure müssen bis zu 04. Mai 2020 warten, unterliegen dann aber besonderen Hygienebestimmungen und Schutzmaßnahmen.
Kneipen, Clubs, Bars etc. bleiben weiterhin auf unbestimmte Zeit geschlossen, und Großveranstaltungen jeglicher Art sind bis zum 31. August grundsätzlich untersagt.
Während die Kitas weiterhin geschlossen bleiben, soll der Schulbetrieb ab dem 04. Mai 2020 schrittweise wieder aufgenommen werden. Jedoch kann es hier zu Abweichungen bei den Bundesländern kommen, die von Corona besonders betroffen sind.

#corona #COVID19 #pandemie


Info: Gesetz zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Der Bundestag hat am 25.03.2020 das „Gesetz zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht“ rückwirkend zum 01.März 2020 beschlossen. Die Pflicht eine Insolvenzreife nach §15a InsO durch einen Insolvenzantrag zu stellen, ist somit bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, wobei der Gesetzgeber die Möglichkeit offenhält, diese Verordnung bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Diese Verlängerungsmöglichkeit ist nicht an die Länge der medizinischen Krise geknüpft, sondern legt eine fortdauernde Nachfrage nach verfügbaren öffentlichen Hilfen, weiter andauernde Finanzierungsschwierigkeiten oder „sonstige Umstände“ zu Grunde. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht erläutert hierzu auf der Webseite des BMJV (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz), dass hierdurch den Unternehmen, welche durch die COVID-19-Pandemie in Bedrängnis geraten, die „nötige Luft“ geschaffen werden solle, um „staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben“. Zwingende Voraussetzungen bei dieser Regelung sind vor allem:
 1.  dass die Probleme auf der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie beruhen und
 2.  Aussichten auf Beseitigung der Zahlungsprobleme bestehen.

Die vorgesehenen Maßnahmen beschreibt die Webseite des BMJV wie folgt:

Das Gesetz sieht im Bereich des Insolvenzrechts fünf Maßnahmen vor:
 1.  Die haftungsbewehrte und teilweise auch strafbewehrte dreiwöchige Insolvenzantragspflicht wird vorübergehend bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nur für Fälle, in denen die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht. Zudem soll erforderlich sein, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen. Antragspflichtige Unternehmen sollen die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzverfahren durch Inanspruchnahme staatlicher Hilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen, abzuwenden.
 2.  Geschäftsleiter haften während der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen.
 3.  Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der COVID19-Pandemie betroffene Unternehmen gewährte neue Kredite sind nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen.
 4.  Während der Aussetzung erfolgende Leistungen an Vertragspartner sind nur eingeschränkt anfechtbar.
 5.  Die Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, werden für drei Monate eingeschränkt.
Durch die Maßnahmen soll den von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen Zeit für die Sanierung gegeben werden.“



Um die Geschäftsleiter nicht schon aus Eigenschutz zum Insolvenzantrag zu zwingen, haften diese in dieser Zeit nur eingeschränkt. Zusätzlich wurden staatliche Hilfen geschaffen damit die betroffenen Unternehmen operativ im Geschäft bleiben können. Auch sind die in diesem Zeitraum eventuell gewährten Kredite an betroffene Unternehmen nicht als sittenwidrige Beiträge zur Insolvenzverschleppung (§§ 138, 826 BGB) zu sehen und die, während der Aussetzung erfolgten Leistungen an Vertragspartner sind nur eingeschränkt anfechtbar. Somit müssen Kreditgeber, die in der aktuellen Situation Kredite gewähren, nur dann mit Folgen rechnen, wenn das betroffene Unternehmen die genannten Voraussetzungen nicht erfüllt.

Die Möglichkeit von Gläubigern, nach §14 InsO, ein Verfahren durch einen Insolvenzantrag zu erzwingen werden ebenfalls für drei Monate eingeschränkt, um den betroffenen Unternehmen Zeit für eine Sanierung zu verschaffen.

Vertragsabwicklungen, die anderes erfolgen als zunächst geschuldet („inkongruente Deckung“) unterliegen für gewöhnlich besonderen Anfechtungsrisiken. Sie führen insbesondere zu einem Verlust des Bargeschäftsprivileg nach § 142 InsO. Das Nothilfegesetz erklärt solche Handlungen mit einer Einschränkung für nicht anfechtbar: Der Gläubiger darf nicht gewusst haben, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind. Ausdrücklich von der Anfechtbarkeit ausgenommen sind somit Leistungen an Erfüllungs statt oder erfüllungshalber, Zahlungen durch einen Dritten auf Anweisung des Schuldners, die Bestellung einer anderen als der ursprünglich vereinbarten Sicherheit, wenn diese nicht werthaltiger ist, die Verkürzung von Zahlungszielen und die Gewährleistung von Zahlungserleichterungen.

Spätere Abgrenzungsfragen werden ausgeschlossen, in dem der Gesetzgeber diese Finanzierungserleichterungen auch Unternehmen zukommen lässt die aktuell noch nicht in der Krise sind.

Somit hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen geschaffen, eine unnötige Flut aus Insolvenzanträgen zu vermeiden, oder zumindest einzuschränken. Geschäftsleiter sind nicht mehr gezwungen, vorsorglich Insolvenzanträge zu stellen, um persönliche Haftung zu vermeiden. Finanzierungspartner werden ermutigt, Liquiditätshilfe zu leisten, ohne spätere Nachteile zu befürchten.

Bei Rückfragen zu eventuellen, vorbeugenden Maßnahmen können Sie sich auch gerne an uns wenden.

#corona #COVID19 #pandemie



+++ COVID-19 und die Folgen +++ Informationen zu evtl. wirtschaftlichen Folgen +++ Wir informieren +++


Informationen zur „Corona-Pandemie“

Um die Fallzahlen in Deutschland nicht weiter steigen zu lassen, haben verschiedene Bundesländer bereits „Ausgangsbeschränkungen“ verfügt. Die Bundesregierung beschloss stattdessen ein Kontaktverbot.

Wo ist hier der Unterschied?

Das Kontaktverbot der Bundesregierung verbietet lediglich Ansammlungen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit, ausgenommen sind „Kernfamilien“, Lebenspartner, zwingende berufliche Gründe, Beerdigungen und der öffentliche Nahverkehr.
Ansonsten werden Bürgerinnen und Bürger lediglich „angehalten“, ihre Kontakte auf ein Minimum zu beschränken.
In der Öffentlichkeit sei, wo immer möglich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum sei ansonsten nur allein, oder mit höchstens einer, nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen zu betreten.
„Verstöße gegen diese Regelung werden von Ordnungsbehörden und Polizei überwacht und sanktioniert“. In welcher Form diese Sanktionierungen sein können, wurde noch nicht definiert.
Die Ausgangsbeschränkung, wie sie zum Beispiel im Saarland und in Rheinland-Pfalz gilt, untersagt den Aufenthalt im öffentlichen Raum grundsätzlich, sofern nicht ein wichtiger Grund, wie Arztbesuche und andere, medizinische Versorgungen für Menschen und Haustiere; das Versorgen von Angehörigen oder ähnlichem vorliegt.

Die Bewirtung in Restaurants ist verboten, lediglich Essen zum Mitnehmen, „Drive-Ins“ und Lieferservice sind erlaubt. Dienstleistungen wie Friseurbesuche oder Nagelstudios sind nicht erlaubt. Zur Durchsetzung dieses Verbotes drohen Gefängnisstrafen oder Geldstrafen bis zu 25.000, - Euro.

Linkliste:
Eine detaillierte Auflistung bietet der Focus-Online an.
Aktualisierte Fallzahlen finden sich auf der Präsenz des Robert Koch Institutes.
Das Gesundheitsministerium hat eine Empfehlung zum Selbstschutz veröffentlicht.

Wir werden Sie auch weiterhin an dieser Stelle informieren.



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Über uns

Die Firma DS Consulting KG hat ihren Ursprung im Jahr 2003. Damals von Herrn Daniel Schuler als Einzelfirma gegründet, fand letztlich die Umwandlung in eine Kommanditgesellschaft im Jahre 2010 statt. Nach wie vor ist dieser vollhaftender Komplementär und hat den Geschäftszweck, welcher ursprünglich im Bereich von Consulting und Sachverständigenwesen gelegen hat, mittlerweile auf verschiedene Geschäftsgebiete ausgebaut. Heute versteht sich die Firma DS Consulting KG als Unternehmensberatungsgesellschaft und Sachverständigen-Büro, nahezu in jedem Teilbereich mit dem Hinblick auf insolvenzrechtliche und betriebswirtschaftliche Ausgestaltung der unterschiedlichen Geschäftszweige. Darüber hinaus sind wir im Bereich der Restrukturierung und Sanierung eine feste Größe bei unseren Geschäftspartnern.

Die Erfahrung von mittlerweile über 20-jähriger Tätigkeit im Bereich der insolvenzrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Unternehmensberatung durch den Gründer und der parallele Aufbau eines Spezialisten-Teams, in den unterschiedlichsten Teilbereichen, aber immer dem Kerngeschäft nahekommenden Entscheidungen ist es zu verdanken, dass sich die Gesellschaft im ganzen Saarland als auch im angrenzenden Saarpfalz-Kreis, bis hin zur nördlichen Pfalz, sich einen guten Namen bei zahlreichen Auftraggebern gemacht hat. Unsere Auftraggeber sind überwiegend Rechtsanwälte im Fachbereich Insolvenzrecht, Kreditinstitute sowie Unternehmer im Klein- als auch im Mittelstand. Zu keiner Zeit haben wir es versäumt unser persönliches Netzwerk in der Form zu erweitern, dass wir heute in den Bereichen unseres Kerngeschäfts, stolz auf 16 interne Partner und eine Vielzahl externer Partner bei Bedarf zurückgreifen können.

Insbesondere das Kernteam von 16 engagierten Mitarbeitern wird seitens des Unternehmens regelmäßig gefördert und weitergebildet, dies extern als auch intern. Jeder unserer Sachverständigen ist entweder Personen-zertifiziert nach DIN - ISO 17024 oder hat ein Hochschulstudium im jeweiligen Fachbereich abgeschlossen. Dass das Unternehmen selbst nach DIN - ISO 9001 zertifiziert ist, versteht sich von selbst. Dies ist auch der Anspruch, welchen wir an unsere externen Partner stellen, bevor wir eine entsprechende Zusammenarbeit anstreben. Fachliche Kompetenz ist die Grundlage unserer Beratungsleistung. Daran lassen wir uns auch gerne messen.

Die entsprechenden Leistungen welche unser Unternehmen anbietet, können Sie dieser Website unter dem Bereich Leistungen entnehmen.

Gerne würden wir für die Zukunft auch Ihr Geschäftspartner sein und Ihnen vertrauensvoll und dauerhaft zur Seite stehen!

Es freut uns, dass Sie unsere Webseite besuchen und wir wünschen Ihnen dabei viel Spaß...

Liebe Grüße aus dem schönen Zweibrücken,

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Ihr Daniel Schuler

Dipl. Betriebswirt
zert. Restrukturierungs- und Sanierungsberater
zert. Sachverständiger für die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken, sowie für Mieten, Pachten, Anlage- und Umlaufvermögen, halbfertigen Arbeiten


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